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26. April 2012

Versicherungen, Trennung, Scheidung

In vielen Fällen besteht eine Versicherung, die beide Partner einschließt. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kinder und der nicht berufstätige Partner ohne Zusatzbeitrag mitversichert. Nach einer Scheidung können die Kinder bei dem gesetzlich versicherten Elternteil mitversichert werden. Der nicht berufstätige bisherige Mitversicherte muss sich binnen 3 Monaten nach Rechtskraft der Scheidung um eine eigene Versicherung bemühen, um einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Dafür kann er aber , wenn der andere Teil leistungsfähig ist, Vorsorgeunterhalt begehren. Als Folge der Trennung verliert der aus der Wohnung ausziehende Partner meist den Versicherungsschutz. Bei der Privathaftpflichtversicherung ist nur der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner mit versichert. Dies gilt auch für die Rechtsschutzversicherung. Bei der Kfz-Versicherung behält der Versicherungsnehmer den Schadenfreiheitsrabatt. Es kann also zweckmäßig sein, zu überprüfen, ob ein Wechsel der Versicherteneigenschaft vor Trennung/Scheidung sinnvoll ist. Die Hausratversicherung bleibt beim Versicherungsnehmer, nicht bei demjenigen, der in der Wohnung verbleibt. Die Lebensversicherung verbleibt dem Versicherungsnehmer, nicht der versicherten Person, nicht der bezugsbegünstigten Person. Es ist bei Trennung ratsam zu überprüfen, ob die Bezugsberechtigung beibehalten werden soll. Kann die Versicherungsprämie nicht [...]

26. April 2012

BAföG und Betrug

Immer wieder kommt es vor, dass Studierende mit einer Strafanzeige vom BAföG-Amt überzogen werden, weil sie Vermögen angeblich nicht angegeben haben.Es handelt sich dann dabei häufig um Sparkonten, die die Großeltern nach der Geburt auf den Namen des Kindes angelegt haben. Das BAföG-Amt fragt das Bundeszentralamt für Steuern. Das gibt Hinweise. Die Bank benennt als Kontoinhaber das Kind. Und prompt kommt es zu einer Rückforderung von Leistungen und einer Strafanzeige. Auch wenn das Sparkonto auf den Namen des Kindes lautet, das Sparbuch sich aber noch in Händen der Großeltern befindet, ist das Kind nicht Kontoinhaber. Dies ist ständige Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichtshofs, sondern schon des Reichsgerichts (vgl. z.B. BGH in NJW 1967,101 ff.) Folge davon ist, dass die Sparbücher, die sich noch im Besitz der Großeltern befinden, nicht als Vermögen des Kindes herangezogen werden können. Es empfiehlt sich aber , wenn eine derartige Konstellation vermutet werden kann, die Großeltern zu befragen und sich eventuell von Ihnen eine entsprechende Bescheinigung geben zu lassen [...]

29. März 2012

Versicherungen, Trennung, Scheidung

In vielen Fällen besteht eine Versicherung die beide Partner einschließt. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kinder und der nicht berufstätige Partner ohne Zusatzbeitrag mitversichert. Nach einer Scheidung können die Kinder bei dem gesetzlich versicherten Elternteil mitversichert werden. Der nicht berufstätige bisherige Mitversicherte muss sich binnen 3 Monaten nach Rechtskraft der Scheidung um eine eigene Versicherung bemühen, um einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Dafür kann er aber , wenn der andere Teil leistungsfähig ist, Vorsorgeunterhalt begehren. Als Folge der Trennung verliert der aus der Wohnung ausziehende Partner meist den Versicherungsschutz. Bei der Privathaftpflichtversicherung ist nur der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner mit versichert. Dies gilt auch für die Rechtsschutzversicherung. Bei der Kfz-Versicherung behält der Versicherungsnehmer den Schadenfreiheitsrabatt. Es kann also zweckmäßig sein, zu überprüfen, ob ein Wechsel der Versicherteneigenschaft vor Trennung/Scheidung sinnvoll ist. Die Hausratversicherung bleibt beim Versicherungsnehmer, nicht bei demjenigen, der in der Wohnung verbleibt. Die Lebensversicherung verbleibt dem Versicherungsnehmer, nicht der versicherten Person, nicht der bezugsbegünstigten Person. Es ist bei Trennung ratsam zu überprüfen, ob die Bezugsberechtigung beibehalten werden soll. Kann die Versicherungsprämie nicht [...]

05. März 2012

Irrtümer im Erbrecht (1)

Und wieder wurde vor einigen Tagen von Mandanten die Auffassung vertreten, dass ein Testament nicht nötig sei. Der überlebende Ehegatte werde ja eh alles erben, denn es seien ja keine Kinder vorhanden. Auf Nachfrage erklärte mir mein Mandant, dass er ein gutes Verhältnis zu seiner Schwester und deren Söhnen habe. Dieser Irrtum ist weit verbreitet. Der überlebende Ehegatte erbt nur allein, wenn keine Eltern, Geschwister, Nichten oder Neffen und keine Großeltern mehr leben. Sonst ist er nur Miterbe. (§ 1931 BGB ) [...]

05. März 2012

Erkrankung und Urlaubsabgeltung

Langandauernde Erkrankung (unter Umständen über mehrere Jahre) führt nicht dazu, dass für mehrere Jahre Urlaubsabgeltung verlangt werden kann. Gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist. Besteht die Krankheit aber über mehrere Jahre, kann der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht über mehrere Jahre angespart werden. Urlaubsansprüche gehen daher bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. [...]

06. Februar 2012

BFH-Urteil vom 12.5.2011 ( Az. VI R 42/10)

Zu früh gefreut. Der Bundesfinanzhof entschied am 12.5.2011, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 3 EStG zu berücksichtigen sind, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.. Es ging ein Raunen durch den (FAch-)Blätterwald. Jedoch : Das Bundesministerium der Finanzen erließ am 20.12.2011 einen Erlass, wonach dies Urteil von den Finanzämtern nicht angewandt werden soll.Es bleibt also dabei: Prozesskosten sind in der Regel keine außergewöhnlichen Belastungen.Die Kosten einer Scheidung allerdings sind als außergewöhnliche Belastung anerkannt. [...]

19. Januar 2012

Unterhalt und freiwilliges soziales Jahr

Bislang wurde in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur die Auffassung vertreten, dass in der Regel während der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahrs kein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern besteht. Nunmehr hat das OLG Celle in einem Beschluss vom 06.10.2011 (Az.: 10 WF 300/11) entscheiden, dass das freiwillige soziale Jahr – unabhängig von den weiteren Auisbildungsplänen des volljährigen Kindes – im Zweifel zur Ausbildung zählt. Die Folge davon ist, dass Unterhalt gezahlt werden muss. Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Es bestehen erhebliche Bedenken dagegen. [...]

14. Dezember 2011

Nicht immer ist Misstrauen angezeigt

Zeugnisformulierungen werden häufig als zweideutig angesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber die Formulierung: „Wir haben Herrn M. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt,…“ als eindeutig angesehen. Aus einer derartigen Formulierung könne nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Fazit: Man kann auch zu misstrauisch sein. [...]

01. Dezember 2011

Unterhalt und Kinderbetreuung

Immer wieder lese ich auch von Rechtsanwälten: “Angesichts des Alters des Kindes ist die Mutter nicht zur Arbeit verpflichtet.” Der Vater müsse daher Unterhalt zahlen. Und das wird dann auch noch steif und fest behauptet, wenn das Kind 5 Jahre alt ist. Das Gesetz sagt etwas anderes. Betreuungsunterhalt ist für die Mutter zu zahlen bis das Kind drei Jahre alt ist. Da hilft auch das häufige Gejammere der Väter, dass die Mutter doch arbeiten könne, nichts. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres kommt es aber auf den Einzelfall an. Kann das Kind nicht in einer öffentlichen Einrichtung (Ganztagsschule, Kindergarten etc. ) betreut werden, muss die Mutter nicht ganztags arbeiten. Kann das Kind aber auf diese Art ganztags betreut werden, ist die Mutter in der Regel verpflichtet, einer Ganztagstätigkeit nachzugehen. Die Kindergartenkosten sind als Mehrbedarf des Kindes von Mutter und Vater grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zu tragen. [...]

16. November 2011

Pflichtteilsergänzung und 10-Jahres-Frist

Jeder weiß, dass Schenkungen des Erblassers binnen 10 Jahren vor seinem Tod den Pflichtteilsanspruch erhöhen können. Leider lese ich auch von Rechtsanwälten, dass eine Schenkung an die Ehefrau von vor 20 Jahren nicht mehr zur Ergänzung des Pflichtteilanspruchs herangezogen werden könne. Dies ist falsch. Die 10-Jahres-Frist beginnt mit Auflösung der Ehe, also meist mit dem Tode des Erblassers. Die lange zurück liegende Schenkung kann also berücksichtigt werden. [...]

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